Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Zustelldienstes (meinbrief.zustellung.gv.at). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Portal-AGB) gelten ab 01.09.2008.

AGB Zustelldienstleistungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Zustelldienstleistungen, die der Zustelldienstbetreiber (im folgenden kurz “AN” genannt) gegenüber dem Vertragspartner erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragschluss nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Zustelldienstbetreiber anerkannt werden.

Mit der Anmeldung zum Zustelldienst mittels digitaler Signatur akzeptiert der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen den AN richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des AN verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

3. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

4. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des AN in 1030 Wien, Haidingergasse 1

5. Rechtswahl

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

6. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des AN sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der AN hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

7. Schutz von Unterlagen

Der Quellcode der Webschnittstelle sowie enthaltenen Texte und Graphiken oder ähnliches, die keine Zustellstücke im Sinne des Zustellgesetzes sind, bleiben das geistige Eigentum des AN.
Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des AN.

8. Datenschutz

8.1 Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

8.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Vertragspartner in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom Vertragspartner sicherzustellen.

8.3 Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des Vertragspartners gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

8.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Vertragspartner seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

9. Laufzeit des Vertrags

9.1 Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann vom Vertragspartner jederzeit elektronisch (digitale Signatur) oder schriftlich unter Nachweis der Befugnis gekündigt werden.

10. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung durch den AN dar.

11. Haftung

11.1 Der AN haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden sowie Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gegenüber Vertragspartnern, die nicht als Verbraucher iSd KSchG gelten, ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber der Gesamtheit solcher Geschädigter mit EUR 1 Million begrenzt, eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, reine Vermögensschäden, Datenverlust, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht, ist gegenüber solchen Kunden ausgeschlossen.

11.2 Ist die Datensicherung gegenüber Vertragspartnern, die nicht als Verbraucher iSd KSchG gelten, ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 13.1 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 15.000 je Schadensfall.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenarbeiten, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

12.2 Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag durch den Vertragspartner bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AN.

12.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Widerspruch erhebt. Solange von einer Änderung bloße Nebenbestimmungen betroffen sind, stimmt der Kunde Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers im Vorhinein zu.

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